Abstimmungen Ahv Reform Auf Der Kippe

Abstimmungen: AHV-Reform auf der Kippe

Die Zustimmung zur AHV-Reform ging leicht zurück. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern und den Parteien sind nach wie vor groß, wie die neueste Umfrage zeigt. 1/7 Frauen, die sich gegen «Pensionsdiebstahl» auflehnen, könnten die AHV-Reform kippen. Susanne Keller Konfigurierte Vorlagen sind veraltet. 20min/Matthias Spicher Bundesrat Alain Berset liegt die Reform der AHV besonders am Herzen. 20min/Matthias Spicher

Die beiden AHV-Standards verlieren in der zweiten Forschungswelle die Zulassung. Es wird eng bei dem Reformplan, der Bundesrat Alain Berset wichtig ist. Befürworter wollen Frauen überzeugen, das Rentenalter anzuheben, Gegner entgegnen dem Vorwurf, sie riskieren milliardenschwere Ausfälle bei der Altersvorsorge.

Am 25. September stimmt die Schweiz über einen neuen Versuch des Bundesrates zur Reform der AHV ab. Und es kann eng werden. Das zeigt die zweite Welle der Tamedia- und 20-Minuten-Umfrage (siehe unten). Beim ersten Teil, der Zusatzförderung, liegt der Ja-Anteil noch bei 54 Prozent, 43 Prozent dagegen. Schwieriger ist es beim AHV-Bundesgesetz, das unter anderem die Anhebung des Rentenalters für Frauen vorsieht: Hier liegt die Zustimmung noch bei 52 Prozent, während 47 Prozent dagegen sind. Damit ist die Führung des Ja-Lagers dahingeschmolzen. Regierungsrätin Brigitte Häberli-Koller, Co-Vorsitzende der Ja-Kommission, sieht darin Ansporn: «Wir wollen in den verbleibenden drei Wochen noch einmal ins Ziel gehen und die klaren Argumente klar präsentieren.» Es geht nun darum, die Wahlberechtigten zur Teilnahme an den Wahlen aufzufordern und insbesondere die Unentschlossenen zu überzeugen.

“Es kann auch Frauen dazu bringen, Ja zu sagen”

Nach wie vor besteht eine große Geschlechterkluft: Während eine große Mehrheit der Frauen eine Anhebung des Rentenalters ablehnt, sind die meisten Männer dafür (siehe unten). «In den letzten Tagen konnte ich viele Gespräche mit Frauen und Männern führen und musste mir viele kritische Fragen stellen», sagt Häberli-Koller. «Aber ich habe festgestellt, dass sich viele Frauen auch von der Dringlichkeit der beiden AHV-Vorschläge überzeugen lassen. Das stimmt mich optimistisch für den 25. September.” Laut Ständerätin stehen viele Frauen, die nicht in die Übergangsjahre fallen, mitten im Berufsleben. „Sie sehen die Notwendigkeit eines Konsenses. Sie wissen, dass sie in dem zusätzlichen Jahr ihre zweite Säule stärken und auch persönliche Prognosen abgeben können.“ Darüber hinaus wird das Parlament die zweite Säule deutlich verbessern, insbesondere für Frauen, die in Teilzeit arbeiten.

“Hohe Preise belasten Rentner schon heute”

Urban Hodel vom Gewerkschaftsbund und Chef der Oppositionskampagne blickt optimistisch auf die jüngsten Umfrageergebnisse. „Sie zeigen, dass unsere Kampagne und unsere Argumente funktionieren. Wir sind sicher, dass es für ein Nein reicht.” Gegner wollen im weiteren Wahlkampf auf Männer setzen. „Wir wollen sie davon überzeugen, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden muss. Und wenn wir zeigen können, wie viel weniger Renten Frauen heute schon bekommen, wollen sie unserer Überzeugung nach auch keine weiteren Kürzungen.” Es ist generell ein Fehler, sich in Zeiten steigender Preise für eine Kürzung der Renten zu entscheiden. „Hohe Preise machen Rentnern schon jetzt zu schaffen. Es ist der falsche Zeitpunkt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Produkte noch teurer zu machen.” Den Vorwurf, die Gegner riskierten mit dem Kampf gegen die Vorlage AHV-Lücken in Milliardenhöhe, lässt Hodel nicht gelten: «Der Bundesrat musste seine zu Beginn der Debatte publizierten äusserst schlechten Prognosen mehrfach korrigieren. Wir haben genügend Zeit, Lösungen für die AHV zu finden, die keine Leistungskürzung erfordern. Zudem haben wir für 2019 mit der Steuerreform und der AHV-Förderung (STAF) bereits weitere Mittel beschlossen.»

Massentierhaltungsinitiative verliert Zustimmung

Neben den beiden AHV-Vorschlägen kommen am 25. September auch die Massentierhaltungsinitiative und die Abschaffung der Verrechnungssteuer zur Abstimmung. Ersteres hat seinen Reiz verloren. Stand heute unterstützen 48 Prozent ein Verbot der Massentierhaltung, 49 Prozent sind dagegen. „Diese Lektion ist typisch für Initiativen und wird wahrscheinlich weitergehen“, schreiben die Studienautoren. Bei der Abschaffung der Abgeltungssteuer ist das Nein-Lager mit 49 Prozent noch deutlich größer als 34 Prozent dafür. Ganze 17 Prozent machten keine Angaben zu ihrer Wahlabsicht. „Die sehr große Zahl an Unentschlossenen deutet darauf hin, dass die Meinungsbildung zu diesem Standard noch nicht sehr weit fortgeschritten ist“, schreiben die Autoren. Verpassen Sie keine Neuigkeiten mehr Mit dem täglichen Update bleiben Sie bei Ihren Lieblingsthemen auf dem Laufenden und verpassen keine News mehr zum aktuellen Weltgeschehen. Holen Sie sich täglich das Wichtigste kurz und prägnant direkt in Ihr Postfach.

title: “Abstimmungen Ahv Reform Auf Der Kippe Klmat” ShowToc: true date: “2022-10-28” author: “Jonathan Reynolds”