Wien Energie Der U Ausschuss Kommt

Wien. Auch die Wiener Opposition macht sich Sorgen, ob das Vorgehen des Bürgermeisters im Fall Wien Energie rechtmäßig war. Michael Ludwig hätte den Stadtrat und den Finanzausschuss sofort nach der ersten Kreditvergabe informieren müssen, sagte Wiens ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch am Mittwoch. „Sofort kann nicht in zwei Monaten heißen“, sagt Wölbitsch. Angemessen wäre eine Sondersitzung oder ein Umlaufbeschluss – letzteres gab es im gleichen Zeitraum mehrfach. Allerdings wird es immer wahrscheinlicher, dass eine städtische Untersuchungskommission eingesetzt wird. Mit den anderen Oppositionsparteien seien Gespräche geplant, sagt Wölbitsch. man will auch auf die Jugend zugehen. Wien Energie kann zwar nicht direkt Sache des Gremiums sein, wohl aber politische Entscheidungen – etwa die Aufgaben des Aufsichtsrats der Stadtregierung. Die Grünen hatten bereits am Dienstag angekündigt, sich diesbezüglich mit der ÖVP in Verbindung setzen zu wollen. Auch die FPÖ fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig wollen die Blues am Donnerstagvormittag eine Klage gegen Ludwig wegen des Verdachts des Machtmissbrauchs einreichen. Nach Ansicht der FPÖ-Anwälte hätte der Bürgermeister nicht vom Notstrom Gebrauch machen dürfen. Zuvor müsste er sich mit dem Stadtsenat auseinandersetzen. „Ludwig kann das selbst machen, wenn der Stadtsenat nicht zur Verfügung steht“, sagte ein FPÖ-Sprecher der „Presse“. Es wird noch geprüft, ob Untreue oder andere Delikte neben Machtmissbrauch vorgeworfen werden. (klein)

title: “Wien Energie Der U Ausschuss Kommt Klmat” ShowToc: true date: “2022-11-16” author: “Bennie Buoy”

Wien. Auch die Wiener Opposition macht sich Sorgen, ob das Vorgehen des Bürgermeisters im Fall Wien Energie rechtmäßig war. Michael Ludwig hätte den Stadtrat und den Finanzausschuss sofort nach der ersten Kreditvergabe informieren müssen, sagte Wiens ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch am Mittwoch. „Sofort kann nicht in zwei Monaten heißen“, sagt Wölbitsch. Angemessen wäre eine Sondersitzung oder ein Umlaufbeschluss – letzteres gab es im gleichen Zeitraum mehrfach. Allerdings wird es immer wahrscheinlicher, dass eine städtische Untersuchungskommission eingesetzt wird. Mit den anderen Oppositionsparteien seien Gespräche geplant, sagt Wölbitsch. man will auch auf die Jugend zugehen. Wien Energie kann zwar nicht direkt Sache des Gremiums sein, wohl aber politische Entscheidungen – etwa die Aufgaben des Aufsichtsrats der Stadtregierung. Die Grünen hatten bereits am Dienstag angekündigt, sich diesbezüglich mit der ÖVP in Verbindung setzen zu wollen. Auch die FPÖ fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig wollen die Blues am Donnerstagvormittag eine Klage gegen Ludwig wegen des Verdachts des Machtmissbrauchs einreichen. Nach Ansicht der FPÖ-Anwälte hätte der Bürgermeister nicht vom Notstrom Gebrauch machen dürfen. Zuvor müsste er sich mit dem Stadtsenat auseinandersetzen. „Ludwig kann das selbst machen, wenn der Stadtsenat nicht zur Verfügung steht“, sagte ein FPÖ-Sprecher der „Presse“. Es wird noch geprüft, ob Untreue oder andere Delikte neben Machtmissbrauch vorgeworfen werden. (klein)

title: “Wien Energie Der U Ausschuss Kommt Klmat” ShowToc: true date: “2022-10-24” author: “Sheryl Vance”

Wien. Auch die Wiener Opposition macht sich Sorgen, ob das Vorgehen des Bürgermeisters im Fall Wien Energie rechtmäßig war. Michael Ludwig hätte den Stadtrat und den Finanzausschuss sofort nach der ersten Kreditvergabe informieren müssen, sagte Wiens ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch am Mittwoch. „Sofort kann nicht in zwei Monaten heißen“, sagt Wölbitsch. Angemessen wäre eine Sondersitzung oder ein Umlaufbeschluss – letzteres gab es im gleichen Zeitraum mehrfach. Allerdings wird es immer wahrscheinlicher, dass eine städtische Untersuchungskommission eingesetzt wird. Mit den anderen Oppositionsparteien seien Gespräche geplant, sagt Wölbitsch. man will auch auf die Jugend zugehen. Wien Energie kann zwar nicht direkt Sache des Gremiums sein, wohl aber politische Entscheidungen – etwa die Aufgaben des Aufsichtsrats der Stadtregierung. Die Grünen hatten bereits am Dienstag angekündigt, sich diesbezüglich mit der ÖVP in Verbindung setzen zu wollen. Auch die FPÖ fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig wollen die Blues am Donnerstagvormittag eine Klage gegen Ludwig wegen des Verdachts des Machtmissbrauchs einreichen. Nach Ansicht der FPÖ-Anwälte hätte der Bürgermeister nicht vom Notstrom Gebrauch machen dürfen. Zuvor müsste er sich mit dem Stadtsenat auseinandersetzen. „Ludwig kann das selbst machen, wenn der Stadtsenat nicht zur Verfügung steht“, sagte ein FPÖ-Sprecher der „Presse“. Es wird noch geprüft, ob Untreue oder andere Delikte neben Machtmissbrauch vorgeworfen werden. (klein)

title: “Wien Energie Der U Ausschuss Kommt Klmat” ShowToc: true date: “2022-11-15” author: “Carlos Brenner”

Wien. Auch die Wiener Opposition macht sich Sorgen, ob das Vorgehen des Bürgermeisters im Fall Wien Energie rechtmäßig war. Michael Ludwig hätte den Stadtrat und den Finanzausschuss sofort nach der ersten Kreditvergabe informieren müssen, sagte Wiens ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch am Mittwoch. „Sofort kann nicht in zwei Monaten heißen“, sagt Wölbitsch. Angemessen wäre eine Sondersitzung oder ein Umlaufbeschluss – letzteres gab es im gleichen Zeitraum mehrfach. Allerdings wird es immer wahrscheinlicher, dass eine städtische Untersuchungskommission eingesetzt wird. Mit den anderen Oppositionsparteien seien Gespräche geplant, sagt Wölbitsch. man will auch auf die Jugend zugehen. Wien Energie kann zwar nicht direkt Sache des Gremiums sein, wohl aber politische Entscheidungen – etwa die Aufgaben des Aufsichtsrats der Stadtregierung. Die Grünen hatten bereits am Dienstag angekündigt, sich diesbezüglich mit der ÖVP in Verbindung setzen zu wollen. Auch die FPÖ fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig wollen die Blues am Donnerstagvormittag eine Klage gegen Ludwig wegen des Verdachts des Machtmissbrauchs einreichen. Nach Ansicht der FPÖ-Anwälte hätte der Bürgermeister nicht vom Notstrom Gebrauch machen dürfen. Zuvor müsste er sich mit dem Stadtsenat auseinandersetzen. „Ludwig kann das selbst machen, wenn der Stadtsenat nicht zur Verfügung steht“, sagte ein FPÖ-Sprecher der „Presse“. Es wird noch geprüft, ob Untreue oder andere Delikte neben Machtmissbrauch vorgeworfen werden. (klein)