Liestal Bl Erwarten Sie Dass Ein Solcher Fall In Drei Monaten Abgeschlossen Ist

Liestal BL: „Erwarten Sie, dass ein solcher Fall in drei Monaten abgeschlossen ist“

Die Jugendstaatsanwaltschaft soll einen Schüler vorzeitig verurteilt und den Prozess zu sehr hinausgezögert haben. Nun fordert ein regionaler Kommandeur Antworten von der Regierung.
1/4 Kreisrätin Anita Biedert (SVP) fordert von der Regierung Antworten in einem Jugendverfahren, das sich seit mehr als zwei Jahren hinzieht. Dies geschah, nachdem die Starke Schule Link in Basel den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatte. 20 Minuten/lha „Das sind systemische Fehler, was dieser Fall exemplarisch zeigt. Das liegt durchaus in der Aufsichtskompetenz des Bezirkshauptmanns“, sagt Jürg Wiedemann, Vorstandsmitglied der mächtigen Basler Schule und ehemaliger Bezirkshauptmann. Tamedia AG/Nicole Pont Zu den einzelnen Ermittlungsfragen hat sich die Jugendstaatsanwaltschaft noch nicht geäußert. Jugendanwalt Lucas Baumgartner, der den umstrittenen Fall betreute, versichert: „Es ist nichts schief gelaufen.“ Google Street View “Haben Polizei und Jugendstaatsanwaltschaft rechtmäßig gehandelt?” Das will Basler Landrätin Anita Biedert (SVP) in einer Intervention des Kantonsrats wissen, die am Donnerstag eingereicht wird. Er wirft der Polizei vor, Fristen im Jugendstrafverfahren zu missachten und die Jugendstaatsanwaltschaft den beschuldigten Studenten vorschnell zu verurteilen, nicht alle relevanten Zeugen zu befragen und zudem das Verfahren massiv in die Länge zu ziehen. Schließlich nahm das Jugendgericht zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall das Urteil an und sprach den inzwischen 17-Jährigen frei. Der Schüler soll im März 2019 bei einem Klassenlager einen Mitschüler am Kopf verletzt haben. Der Verein „Starke Schulen beider Königreiche“ berichtete auf seiner Website über den Fall und veröffentlichte dort auch Biederts Vorschlag eine Woche vor der Vorlage im Parlament. Der Verband fordert in seiner Stellungnahme sogar eine Untersuchung des Falls durch den Prüfungsausschuss des Landeshauptmanns (GPC). Biedert gab in ihrem Kreuzverhör ungewöhnlich viele Details aus dem Strafverfahren preis. Denn: Anders als das Erwachsenenstrafrecht sieht das Jugendstrafrecht keine öffentliche Rechtspflege vor. Einer der Beteiligten teilte seine Akte jedoch mit dem Verein Starke Schule Zwei Basel, der damals mit Landrat Biedert zusammenarbeitete. Das erklärt, warum er vorab einen Auszug aus der 31-seitigen Entscheidung zitieren konnte. Diese kam zu dem Schluss, dass “die Strafverfolgung in vielen Fällen sowohl objektiv als auch subjektiv versagt”. Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung sei objektiv nicht erfüllt.

“Nichts ist schief gelaufen”

Der führende Jugendanwalt Lucas Baumgartner, der auch Informationschef der Behörde ist, wollte sich zu den einzelnen Vorwürfen des Vereins Starke Schule und des Landrats Biedert nicht äußern. „Solange die Initiative nicht offiziell im Parlament eingebracht ist, kann ich dazu nichts sagen. Natürlich werde ich mir die Fragen stellen“, sagt er auf Anfrage. Aber er versichert auch: “Da ist nichts schief gelaufen.” In Justizkreisen irritiert man sich über die parlamentarische Initiative, wie 20 Minuten weiß. Dies und insbesondere das Ansehen des Vereins Starke Schule nach der GPK verstoßen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. SVP-Politiker Biedert sieht das anders. „Wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei fällt die Jugendstaatsanwaltschaft unter die Sicherheitsabteilung, daher ist die Initiative angemessen“, sagte er.

“Extrem belastende Situation”

„Das sind systemische Fehler, was dieser Fall exemplarisch zeigt. Das liegt durchaus in der Aufsichtskompetenz des Bezirkshauptmanns“, sagt Jürg Wiedemann, Vorstandsmitglied der mächtigen Basler Schule und ehemaliger Bezirkshauptmann. Was ihn am meisten stört, ist die Dauer des Prozesses. „Im Jugendstrafrecht muss es viel schneller gehen, ich rechne damit, dass so ein Fall innerhalb von drei Monaten erledigt ist“, sagt er. Hinzu kommt in diesem Fall, dass der Angeklagte und das Opfer dieselbe Schule besucht haben. „Für eine Klasse ist so eine Situation unglaublich belastend. Daher ist es wichtig, dass solche Probleme schnell gelöst werden.”

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title: “Liestal Bl Erwarten Sie Dass Ein Solcher Fall In Drei Monaten Abgeschlossen Ist Klmat” ShowToc: true date: “2022-12-16” author: “Mary Clearwater”