Die Grünen werden den Antrag unterstützen und sich “mit voller Kraft an der Aufklärung des Milliardengeschäfts beteiligen”, aber nicht unter den Antrag auf Einsetzung der U-Kommission treten. Dafür reichten die türkis-blauen Stimmen, sagte Parteivorsitzender Peter Krauss.
Spekulationen
Auf der Pressekonferenz warfen ÖVP und FPÖ der stadteigenen Wien Energie erneut Profitmacherei mit Daseinsvorsorge vor. ÖVP-Chef Karl Mahrer sprach erneut vom „größten Finanzskandal seit der Bawag“. Obwohl die türkis-grüne Bundesregierung durch den Zwei-Milliarden-Kredit die Versorgungssicherheit garantiert hat, müssen nun die Verfahren geklärt werden. “Es muss und wird Konsequenzen geben”, sagte Mahrer – “die Untersuchungskommission wird zeigen, welche.”
politische Verantwortung
Auf der einen Seite müssten die Stromgeschäfte von Wien Energie geklärt werden, auf der anderen Seite die Kreditlinien in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Wien Energie aufgrund seiner außerordentlichen Kompetenz eingeräumt hat. Es sei auch eine politische Verantwortung, sagte FPÖ-Chef Dominik Nepp. Insbesondere der Gemeindefinanzrat Peter Hanke (SPÖ) als Vertreter des Eigentümers und jener von Ludwig als oberstem Richter. „Ludwig belügt die Öffentlichkeit“, donnerte Nep. Vor der Untersuchungskommission musste er jedoch im Rahmen der Wahrheitspflicht aussagen.
Start vor Weihnachten?
Wann die Kommission starten kann, steht noch nicht fest. ÖVP und FPÖ wollen noch vor Weihnachten starten, die Grünen sind wegen des Termins skeptisch. Und auch ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch musste einräumen, dass die Ermittlung des Ermittlungsgegenstandes zu einem „kleinen juristischen Scharmützel“ werden würde. Denn im Zweifel entscheidet der Vorsitzende des Stadtrates – und der kommt mit Thomas Reidl von der SPÖ.
title: “Wien Energie Vp Und Fp Werden Einen Untersuchungsausschuss Einrichten Klmat” ShowToc: true date: “2022-10-23” author: “Elizabeth Lenhardt”
Die Grünen werden den Antrag unterstützen und sich “mit voller Kraft an der Aufklärung des Milliardengeschäfts beteiligen”, aber nicht unter den Antrag auf Einsetzung der U-Kommission treten. Dafür reichten die türkis-blauen Stimmen, sagte Parteivorsitzender Peter Krauss.
Spekulationen
Auf der Pressekonferenz warfen ÖVP und FPÖ der stadteigenen Wien Energie erneut Profitmacherei mit Daseinsvorsorge vor. ÖVP-Chef Karl Mahrer sprach erneut vom „größten Finanzskandal seit der Bawag“. Obwohl die türkis-grüne Bundesregierung durch den Zwei-Milliarden-Kredit die Versorgungssicherheit garantiert hat, müssen nun die Verfahren geklärt werden. “Es muss und wird Konsequenzen geben”, sagte Mahrer – “die Untersuchungskommission wird zeigen, welche.”
politische Verantwortung
Auf der einen Seite müssten die Stromgeschäfte von Wien Energie geklärt werden, auf der anderen Seite die Kreditlinien in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Wien Energie aufgrund seiner außerordentlichen Kompetenz eingeräumt hat. Es sei auch eine politische Verantwortung, sagte FPÖ-Chef Dominik Nepp. Insbesondere der Gemeindefinanzrat Peter Hanke (SPÖ) als Vertreter des Eigentümers und jener von Ludwig als oberstem Richter. „Ludwig belügt die Öffentlichkeit“, donnerte Nep. Vor der Untersuchungskommission musste er jedoch im Rahmen der Wahrheitspflicht aussagen.
Start vor Weihnachten?
Wann die Kommission starten kann, steht noch nicht fest. ÖVP und FPÖ wollen noch vor Weihnachten starten, die Grünen sind wegen des Termins skeptisch. Und auch ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch musste einräumen, dass die Ermittlung des Ermittlungsgegenstandes zu einem „kleinen juristischen Scharmützel“ werden würde. Denn im Zweifel entscheidet der Vorsitzende des Stadtrates – und der kommt mit Thomas Reidl von der SPÖ.
title: “Wien Energie Vp Und Fp Werden Einen Untersuchungsausschuss Einrichten Klmat” ShowToc: true date: “2022-11-09” author: “Norman Hastings”
Die Grünen werden den Antrag unterstützen und sich “mit voller Kraft an der Aufklärung des Milliardengeschäfts beteiligen”, aber nicht unter den Antrag auf Einsetzung der U-Kommission treten. Dafür reichten die türkis-blauen Stimmen, sagte Parteivorsitzender Peter Krauss.
Spekulationen
Auf der Pressekonferenz warfen ÖVP und FPÖ der stadteigenen Wien Energie erneut Profitmacherei mit Daseinsvorsorge vor. ÖVP-Chef Karl Mahrer sprach erneut vom „größten Finanzskandal seit der Bawag“. Obwohl die türkis-grüne Bundesregierung durch den Zwei-Milliarden-Kredit die Versorgungssicherheit garantiert hat, müssen nun die Verfahren geklärt werden. “Es muss und wird Konsequenzen geben”, sagte Mahrer – “die Untersuchungskommission wird zeigen, welche.”
politische Verantwortung
Auf der einen Seite müssten die Stromgeschäfte von Wien Energie geklärt werden, auf der anderen Seite die Kreditlinien in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Wien Energie aufgrund seiner außerordentlichen Kompetenz eingeräumt hat. Es sei auch eine politische Verantwortung, sagte FPÖ-Chef Dominik Nepp. Insbesondere der Gemeindefinanzrat Peter Hanke (SPÖ) als Vertreter des Eigentümers und jener von Ludwig als oberstem Richter. „Ludwig belügt die Öffentlichkeit“, donnerte Nep. Vor der Untersuchungskommission musste er jedoch im Rahmen der Wahrheitspflicht aussagen.
Start vor Weihnachten?
Wann die Kommission starten kann, steht noch nicht fest. ÖVP und FPÖ wollen noch vor Weihnachten starten, die Grünen sind wegen des Termins skeptisch. Und auch ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch musste einräumen, dass die Ermittlung des Ermittlungsgegenstandes zu einem „kleinen juristischen Scharmützel“ werden würde. Denn im Zweifel entscheidet der Vorsitzende des Stadtrates – und der kommt mit Thomas Reidl von der SPÖ.
title: “Wien Energie Vp Und Fp Werden Einen Untersuchungsausschuss Einrichten Klmat” ShowToc: true date: “2022-11-25” author: “Tammy Zimmerman”
Die Grünen werden den Antrag unterstützen und sich “mit voller Kraft an der Aufklärung des Milliardengeschäfts beteiligen”, aber nicht unter den Antrag auf Einsetzung der U-Kommission treten. Dafür reichten die türkis-blauen Stimmen, sagte Parteivorsitzender Peter Krauss.
Spekulationen
Auf der Pressekonferenz warfen ÖVP und FPÖ der stadteigenen Wien Energie erneut Profitmacherei mit Daseinsvorsorge vor. ÖVP-Chef Karl Mahrer sprach erneut vom „größten Finanzskandal seit der Bawag“. Obwohl die türkis-grüne Bundesregierung durch den Zwei-Milliarden-Kredit die Versorgungssicherheit garantiert hat, müssen nun die Verfahren geklärt werden. “Es muss und wird Konsequenzen geben”, sagte Mahrer – “die Untersuchungskommission wird zeigen, welche.”
politische Verantwortung
Auf der einen Seite müssten die Stromgeschäfte von Wien Energie geklärt werden, auf der anderen Seite die Kreditlinien in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Wien Energie aufgrund seiner außerordentlichen Kompetenz eingeräumt hat. Es sei auch eine politische Verantwortung, sagte FPÖ-Chef Dominik Nepp. Insbesondere der Gemeindefinanzrat Peter Hanke (SPÖ) als Vertreter des Eigentümers und jener von Ludwig als oberstem Richter. „Ludwig belügt die Öffentlichkeit“, donnerte Nep. Vor der Untersuchungskommission musste er jedoch im Rahmen der Wahrheitspflicht aussagen.
Start vor Weihnachten?
Wann die Kommission starten kann, steht noch nicht fest. ÖVP und FPÖ wollen noch vor Weihnachten starten, die Grünen sind wegen des Termins skeptisch. Und auch ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch musste einräumen, dass die Ermittlung des Ermittlungsgegenstandes zu einem „kleinen juristischen Scharmützel“ werden würde. Denn im Zweifel entscheidet der Vorsitzende des Stadtrates – und der kommt mit Thomas Reidl von der SPÖ.
